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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten die AGB in der beim Vertragsschluss aktuellen Fassung.
Fassung 2026-08-18
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Matteo Schlosser (im Folgenden „Anbieter“) für Verträge mit den Kunden seiner Plattform „Vektor“ (nachfolgend – „Plattform“).
Anbieter und Kunde werden nachfolgend gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
Vertragsgegenstand
- Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die einzelvertraglich vereinbarte Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Plattform im Unternehmen des Kunden über das Internet.
- Verträge unter Einbeziehung dieser AGB schließt der Anbieter ausschließlich mit Unternehmern. Beide Parteien versichern, dass sie beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Leistungen des Anbieters; Plattform
- Der Anbieter gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Plattform für die vereinbarte Anzahl an berechtigten Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Web-Browser.
- Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Plattform während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.
- Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, mithilfe der Plattform KI-gestützte Risikoberichte zu Unternehmen auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen zu erstellen und abzurufen, einschließlich zusammenfassender Risikobewertungen („Risk Scores“) und automatisiert erzeugter, unverbindlicher Handlungsempfehlungen (zusammen die „Berichte“).
- Der Anbieter kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Plattform jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen.
- Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht.
- Der Anbieter wird die Plattform regelmäßig warten und den Kunden über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
- Der Anbieter wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung seiner Zugänge ist der Kunde verantwortlich.
Nutzungsumfang und -rechte
- Eine physische Überlassung der Plattform an den Kunden, Überlassung von Binär-, Quellencode-, oder Konfigurationsdaten erfolgt nicht.
- Der Kunde erhält an der jeweils aktuellsten Version der Plattform für die einzelvertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d.h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Plattform mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
- Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal oder die dem Anbieter mitgeteilten Partnerunternehmen nutzen.
Support
Soweit nicht einzelvertraglich anderweitig vereinbart empfängt und beantwortet der Anbieter die Support-Anfragen des Kunden per E-Mail an Werktagen innerhalb von 24 Stunden.
Service Levels; Störungsbehebung
- Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Plattform von mindestens 99% monatlich.
- Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, die unter § 2 Abs. (3) aufgezählte Funktionen der Plattform zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Plattform. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters maßgeblich.
- Der Kunde hat Störungen unverzüglich an den Anbieter zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).
- Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Plattform insgesamt oder eine Hauptfunktion der Plattform ist nicht möglich) wird der Anbieter auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen zwei Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben (Behebungszeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird er dem Kunde hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.
- Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Plattform sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 12 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (Behebungszeit).
- Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.
Pflichten des Kunden
Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde wird die Berichte ausschließlich als entscheidungsunterstützende Rechercheinformation im Rahmen eigener Prüfprozesse verwenden. Entscheidungen, die gegenüber natürlichen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen, wird der Kunde nicht ausschließlich auf die Berichte, Risk Scores oder Handlungsempfehlungen stützen, sondern stets auf Grundlage einer eigenen, menschlichen Prüfung treffen.
Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß dem vorstehenden Absatz haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen einzelvertraglich eventuell übernommener Garantien.
- Die vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.
- Die Berichte, Risk Scores und Handlungsempfehlungen (z. B. „ESCALATE“) werden teilweise automatisiert unter Einsatz künstlicher Intelligenz auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen zum Zeitpunkt der Erstellung generiert. Sie stellen entscheidungsunterstützende Rechercheergebnisse dar und sind weder eine Rechts- oder Steuerberatung noch eine Wirtschaftsprüfung, Zertifizierung oder sonstige Attestierung der Compliance des Kunden oder Dritter.
- Handlungsempfehlungen sind unverbindliche, automatisiert erzeugte Hinweise. Die Bewertung der Berichte sowie sämtliche auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Die Haftung des Anbieters im Zusammenhang mit der inhaltlichen Verwertung der Berichte richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Absätzen dieses § 7.
Rechte und Ansprüche Dritter
- Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der Nutzung der Plattform gegen den Kunden geltend machen, informieren. Der Kunde wird dem Anbieter auf erste Aufforderung sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um solche in Verbindung mit der Nutzung der Plattform stehenden Ansprüche abzuwehren.
- Die vorstehende Klausel begründet keinen Anspruch des Kunden gegen den Anbieter auf Freistellung von oder Verteidigung gegen Ansprüche Dritter.
- Der Kunde sichert zu, dass die auf die Server des Anbieters importierten Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Anbieter, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.
Vergütungs- und Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Entgelte für die Leistungen des Anbieters, sowie sonstige Vergütungs- und Zahlungsbedingungen und die Ausstellung der Rechnungen unterliegen der einzelvertraglichen Vereinbarung.
Vertragslaufzeit und Beendigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Der Vertrag kann, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart, von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
- Wird von den vorstehenden Kündigungsfristen kein Gebrauch gemacht, so verlängert sich der Vertrag um die entsprechende Monats- oder Jahres-Abo-Periode.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Der Anbieter wird sämtliche auf seinen Servern verbleibenden Daten des Kunden 30 (dreißig) Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen.
Datenschutz; Geheimhaltung
- Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
- Soweit der Anbieter zur Erstellung der Berichte personenbezogene Daten von Analysesubjekten aus öffentlich zugänglichen Quellen verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Anbieters (Art. 4 Nr. 7 DSGVO); Einzelheiten, insbesondere zu den Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Für personenbezogene Daten, die der Kunde in die Plattform einbringt, ist und bleibt der Kunde Verantwortlicher; insoweit verarbeitet der Anbieter diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags.
- Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen und diesem Vertrag als Anlage beifügen. In diesem Fall wird der Anbieter die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.
- Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Dienstleister ein, die personenbezogene Daten auch in Drittländern, insbesondere in den USA, verarbeiten können (derzeit u. a. Anthropic (KI-gestützte Verarbeitung), Render (Hosting) und Stripe (Zahlungsabwicklung)). Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur, soweit die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (z. B. EU-US Data Privacy Framework) oder geeigneter Garantien wie der EU-Standardvertragsklauseln. Die jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Dienstleister sowie Einzelheiten der Transfermechanismen ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag und der Datenschutzerklärung des Anbieters.
- Jede Partei verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die empfangende Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Name und Logo als Referenzkunden zu benennen, sofern und soweit der Kunde dem im Einzelvertrag ausdrücklich zugestimmt hat (Opt-in). Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.
Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Schönborn.